Categories
Politik

Gaddafi und die EU

Gadaffi und Westerwelle
Gadaffi und Westerwelle: Beide mag man nicht sonderlich...
Das aktuelle Weltgeschehen, fokussiert bzw. fukuschiert sich neben Fukuschima auch in Libyen. Beide Ereignisse haben unmittelbaren und mittelbaren Einfluss auf Europa, Deutschland und letztendlich auf uns. Beides war auch absehbar.

Atomkraft ist nicht wirklich kontrollierbar, wenn es mal nicht nach Plan geht. Ein Gaddafi in Geldeintreiber Manier ebenfalls nicht. Genau letzteres besitzt, in meinen Augen einen interessanten und nennenswerten Hintergrund, der an dieser Stelle es verdient, genauer betrachtet zu werden.
Alles fing eigentlich viel früher an, aber wir beginnen mit dem November letzten Jahres, auf dem dritten EU-Afrika-Gipfel in Tripolis. Der noch (Stand 13.04.2011) amtierender Außenminister Guido Westerwelle, musste Angela Merkel in Tripolis (Libyen) vertreten. Viele eingeladene Regierungschefs waren diesmal nicht Gaddafis Ruf nach Nordafrika gefolgt. Trotz der enormen Wichtigkeit Afrikas für Europa. Nur Gaddafis europäischer Knutschfreund Silvio Berlusconi und Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero nahmen am Gipfel teil. Was hat die europäischen Staatsoberhäupter so missgestimmt?
So wurde erst im Oktober 2010 eine Vereinbarung zur Migrationskooperation zwischen der EU und Gaddafi unterzeichnet. Dieser besagt, dass Europa Libyen jährlich 50 Millionen Euro überweist, damit weiterhin schwarz-afrikanische Flüchtlinge in Libyen festgehalten werden, statt sie ins Mittelmeer Richtung Europa ziehen zu lassen. Libyen arbeitet schon seit längerer Zeit mit Europa bzw. europäischen Zweckgesellschaften zusammen. Das heißt eigentlich nur, dass Libyen seit langem duldet, dass auf libyschen Boden, von Europa betriebene Flüchtlingsabfanglager unterhalten werden.
Nun einigte man sich, auf eine Zahlung von 50 Millionen Euro im Jahr, mit der Gewissheit, dass Gaddafi mehr fordern wird. Und das tat er auch. So wollte Libyens Revolutionsführer nur kurze Zeit danach, 5 Milliarden Euro von Europa. So sagte Gaddafi recht eindrucksvoll: „5 Milliarden, oder Europa wird schwarz.“ Klar warum Merkel und Co. Keine Lust hatten wieder mit dem bunten Gaddafi zu verhandeln, weil er bestimmt kurz später 50 Milliarden gefordert hätte.
Das ganze passte Europa nicht so ins Konzept und ist dank der geografischen Lage zu Afrika ein wirklich ernstzunehmendes Problem. Im Gegensatz zu China, die sich schon in Halbafrika wirtschaftlich mit dem schwarzen Kontinent verflochten haben. Denen droht keine schwarze Invasion. Klar, dass hier Europa einen strategischen Nachteil gegenüber Chinas besitzt, um den Kampf der afrikanischen Ressourcen. Da nun alle Nord Afrikanischen Ex-und Noch Regierungschefs um Ihr Kapital wussten und wissen, musste Europa einsehen, dass hier auf diplomatischem Wege nicht viel zu bewerkstelligen sei. Daher das vorgetäuschte Desinteresse zum Gipfel. Nur Italien und Spanien, waren bemüht hier mit Gaddafi zum Konsens zu kommen. Da Italien und Spanien die ersten Flüchtlingsanlaufstellen aus Afrika sind und beide Länder viel mit den Flüchtlingen zu bewerkstelligen haben um sie letztendlich wieder auf Ihr Heimatkontinent zu bringen.

Bereits wenige Stunden nach dem Gipfel, formulierte ein deutscher Diplomat gegenüber der Zeit, seine Vermutung so: „Das war die letzte Messe, die gelesen wurde“. Damit unterstrich er, dass die deutsche Delegation um Westerwelle, bereits vor dem Gipfel, an das Ende der Ära Gaddafis glaubte.
Krass verpeilt üblich – hier nun die Vermutung, die keinen Anspruch auf Wahrheit für sich erhebt.
Europa hat es damals versäumt, Ressourcen und eventuelle Absatzmärkte in Afrika zukünftig zu sichern. Nun möchte Europa, es ähnlich wie China machen und sich in Afrika als Geschäftspartner einbringen. China ist in den meisten afrikanischen Ländern omnipräsent. Europa besitzt mit einigen nordafrikanischen Staaten (an erster Stelle Libyen) Wirtschaftsbeziehung. Auch zu Zeiten wo Libyen politisch nicht vertretbar war, floss das libysche Öl, in großen Mengen nach Europa. Um den Umfang der Wirtschaftsbeziehungen zu Europa zu dimensionieren, sei erwähnt, dass fast alle Ex-Regierungschefs und Revolutionsführer in Nordafrika zu den reichsten Menschen der Welt gehören. Gaddafi nutze seine Macht mit den Flüchtigen und setze Europa damit unter Druck. Hätte er das nicht gemacht, wäre alles beim alten. Angela Merkel und Co. wären im November beim Gipfel gewesen. Merkel, Sarkozy wären mit Gaddafi händchenhaltend durch Tripolis spaziert und hätten vor Freude gestrahlt, wie aktuelles Sushi aus Fukushima.

Eckzahlen zu Libyen (zu Deutschland):
Einwohner: 6,4 Millionen Menschen (81 Millionen
)
Staatsverschuldung 2009: 4 Milliarden US$ (1,767 Billionen Euro)
Staatshaushalt 2009: 35,9 Milliarden Euro
Staatseinnahmen 2009: 35,1 Milliarden Euro
Haushaltsdefizit 2009: 1,3% BIP (6,5%
)
Ausgaben Gesundheit: 2,4 % (10,6%)
Ausgaben Bildung : 2,7% (4,6%
)
Militär: 3,9% (6,3%)

Deutschland hat ein Militär Budget von 31,55 Milliarden Euro. Das ist Mehr als der Staatshaushalt Libyens für 2009. Trotzdem könnte man, bei alleiniger Betrachtung der Eckdaten vermuten, dass es dem reichsten Land Afrikas, Verhältnismäßig gut geht. Gute Sozialleistungen, eine Traumhafte Staatsverschuldung. Keine hohen Militärausgaben.

Das libysche Sozialsystem umfasst neben der kostenlosen medizinischen Versorgung, Witwen, Waisen und eine Altersrente.